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Aufgepasst bei der Feststellung von Jahresabschlüssen!

Jochen König

Jochen König, RA/WP/StB
MOORE STEPHENS Rhein-Emscher GmbH

Jahresabschlüsse sind ein zentrales, zugleich aber auch ein Routine-Thema im Alltag von Unternehmen. Geraten die Gesellschafter in Streit, können sie aber auch Quelle von Auseinandersetzungen sein, wenn beispielsweise eine abweichend vom Gesellschaftsvertrag „gelebte“ Gewinnbeteiligung (Tantieme) eines geschäftsführenden Gesellschafters oder eine vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung erfolgte.

Eine solch gelebte vertragswidrige Praxis spiegelt sich selbstverständlich in den Zahlen der jeweiligen Jahresabschlüsse und damit den Beschlüssen zur Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverteilung wider. Bricht später Streit unter den Gesellschaftern aus, ist die jeweils benachteiligte Partei regelmäßig versucht, diese Sachverhalte auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufzurollen und Ansprüche auf Schadensersatz, Nach- oder Rückzahlung geltend zu machen, obwohl sie diese vertragswidrige Praxis zuvor durch einvernehmliche Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses billigten. Inwieweit dies möglich ist, wird von Gerichten und innerhalb der juristischen Literatur unterschiedlich beantwortet. Im Wesentlichen werden drei Ansichten vertreten:

Nach einer ersten Ansicht liegt in einer solchen Feststellung der Gesellschafterversammlung ein sogenanntes abstraktes Schuldanerkenntnis eines jeden Gesellschafters. Eine Loslösung vom Jahresabschluss wäre nach dieser Ansicht nur unter engen Ausnahmebedingungen möglich: Was festgestellt wurde, ist jedenfalls mit Wirkung für die Vergangenheit unantastbar, egal ob die Gesellschafter sich der Fehlerhaftigkeit der Berechnung bewusst waren oder nicht.

Nach einer anderen Ansicht stellt der Feststellungsbeschluss einen eigenständigen Feststellungsvertrag im Sinne eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses dar. Erkannte und erkennbare Einwendungen können nach dieser zweiten Ansicht nicht mehr geltend gemacht werden. Der Gesellschafter, der der Feststellung des Jahresabschlusses zugestimmt hat, kann aber unter erleichterten Bedingungen seine Erklärungen ggf. anfechten.

Eine dritte Mindermeinung misst dem Feststellungs- wie dem Gewinnverteilungsbeschluss über die reine Feststellung des Jahresabschlusses hinaus keinerlei Bindungswirkung zu, da mit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht über den Bestand von Forderungen und Verbindlichkeiten entschieden werde.

Der Bundesgerichtshof hat die Einordnung als abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis zuletzt ausdrücklich offen gelassen; die Qualifizierung hänge regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab. Er misst also der Feststellung des Jahresabschlusses durchaus Rechtswirkung für die darin verarbeiteten Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zu und erteilt damit der dritten Meinung eine indirekte Absage.

Vor dem Hintergrund einer uneinheitlichen rechtlichen Beurteilung in Rechtsprechung und Literatur sollten Gesellschafter bzw. Geschäftsführer, die daran interessiert sind, dass die Vergangenheit nicht wieder aufgerollt werden kann, rechtzeitig vor Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zu den fraglichen Punkten aussagekräftige Dokumente zirkulieren lassen. Diejenigen, die hingegen daran interessiert sind, sich etwaige Ansprüche offen zu halten, müssen abschätzen, inwieweit sie einen intensiven Streit vom Zaun brechen können oder wollen, wenn sie erst gegen die Feststellung des Jahresabschlusses stimmen und dann ggf. Anfechtungsklage erheben (müssen). Wer gegen die Feststellung des Jahresabschlusses stimmt oder sich enthält, jedoch die Anfechtungsfristen anschließend verstreichen lässt, riskiert demgegenüber vermutlich nur eine überschaubare Verstimmung seiner Mitgesellschafter, behält sich aber zumindest die Option offen, später auf die fraglichen Punkte noch einmal zurückkommen zu können – wenn auch mit rechtlichen Risiken.

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