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Das Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsanspruch ab 6. Januar 2018

 

Anfang Juli 2017 trat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern in Kraft (Entgelttransparenzgesetz, EntTranspG). Innerbetriebliche Entgeltsysteme sollen transparenter werden und die Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern steigen.

Im Wesentlichen wird Folgendes eingeführt:

1) individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte

Verfügt ein Betrieb in der Regel über mehr als 200 Beschäftigte bei demselben Arbeitgeber, so kann der Beschäftigte Auskunft verlangen über innerbetriebliche Kriterien und Verfahren zur Entgeltfindung. Üben mindestens 6 Beschäftigte des anderen Geschlechtes eine ähnliche Tätigkeit aus, so hat der Beschäftigte überdies Anspruch auf Mitteilung eines Vergleichsentgeltes.

Ungleichbehandlungen können etwa durch regionale Unterschiede, der Qualifikation und der Arbeitsergebnisse gerechtfertigt werden. Sind sie hingegen ungerechtfertigt, so kann der Beschäftigte den Unterschied zwischen seinem tatsächlichen Entgelt und dem Vergleichsentgelt einklagen.

2) Entgeltbericht

Verfügt ein Arbeitgeber in der Regel über mehr als 500 Beschäftigte und ist er zur Aufstellung eines Lageberichtes verpflichtet, so muss er zudem einen Entgeltbericht aufstellen und diesen neben Jahresabschluss und Lagebericht beim Bundesanzeiger veröffentlichen.
Darin ist im Wesentlichen zu berichten über Maßnahmen
– sowohl zur Förderung der Gleichstellung
– als auch zur Herstellung von Entgeltgleichheit
zwischen Frauen und Männern, und zwar
– sowohl in qualitativen Angaben (z.B. Schulungsmaßnahmen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
– als auch in quantitativen Kriterien (z.B. nach Geschlecht aufgeschlüsselt die Gesamtzahl der Beschäftigten sowie Voll- und Teilzeitbeschäftigte).

Erstmals ist im Kalenderjahr 2018 über das Kalenderjahr 2016 zu berichten, danach gilt für tarifgebundene Arbeitgeber ein dreijähriger und für übrige Arbeitgeber ein fünfjähriger Zyklus. Eine Konzernberichtspflicht besteht nicht.

Auffallend ist: Wer keinen Entgeltbericht aufstellt oder veröffentlicht, wird nicht gesetzlich sanktioniert. Vielmehr setzt der Gesetzgeber auf die negative Beurteilung durch die Öffentlichkeit; ein klares Zeichen dafür, dass er kapitalmarktorientierte und keine mittelständischen Unternehmen im Fokus hatte. Überdies wird der Abschlussprüfer im nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Prüfungsbericht über den Verstoß berichten.

Literatur: Kolb/Heinek, WPg 2017, 1243.

Transparenz

Mark Schüttler
MOORE STEPHENS Westfalen AG

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