Aktuelles

Country-by-Country-Reporting

Im Oktober 2015 veröffentlichte die OECD die Ergebnisse zum gemeinsamen Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) von G20 und OECD, welche ein Maßnahmenpaket gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen vorschlagen. Durch den BEPS-Aktionspunkt 13 wurden die OECD-Vorschriften zur Verrechnungspreisdokumentation neu gefasst. Die Verrechnungspreisdokumentation von multinational tätigen Unternehmen erfolgt nun dreiteilig: Der gruppenbezogene Master File und die unternehmensbezogen Local Files wurden durch einen – grundsätzlich international einheitlichen – länderbezogenen Bericht (sog. Country-by-Country-Reporting, kurz: CbCR) ergänzt. Den CbCR müssen Konzernobergesellschaften im In- und Ausland mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro aufstellen, wobei der CbCR letztlich eine aggregierte Darstellung der globalen (länderbezogenen) Verteilung von bestimmten Kennziffern eines Konzerns ist. Die CbCRs für jedes Wirtschaftsjahr sollen die Geschäftsbeziehungen innerhalb eines multinationalen Konzerns verdeutlichen, um den nationalen Finanzbehörden eine Risikoprüfung zu einer vermuteten Gewinnverlagerung zu ermöglichen.

Bastian Mönnig, StB, MOORE STEPHENS KPWT AG

Bastian Mönnig, StB, MOORE STEPHENS KPWT AG

Deutschland hat den BEPS-Aktionspunkt 13 bereits in nationales Recht umgesetzt
(§ 138a AO). Bei kalendergleichem Wirtschaftsjahr war der CbCR erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 bis spätestens Ende 2017 an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern in Bonn („BZSt“) zu übermitteln. Dies gilt gemäß der Erklärung vom 13.12.2018 ausdrücklich auch für den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den USA. Die Jahressteuererklärungen sind aber weiterhin elektronisch an das (Geschäftsleitungs-)Finanzamt zu übermitteln.

Der CbCR ist separat und elektronisch nach einem amtlich vorgeschriebenen Datenformat (XML-Format) zu erstellen und an das BZSt zu übermitteln. Eine Übermittlung in englischer Sprache ist zulässig. Die dem BZSt darzulegenden Kennziffern umfassen ausgehend vom Konzernabschluss etwa Umsatzerlöse, Ertragsteuern, Ergebnis, Eigenkapital, Beschäftigtenzahl und wichtige Geschäftstätigkeiten, dargestellt in einer Matrix je Land. Auch Betriebsstätten sind in den CbCR einzubeziehen und werden wie Kapitalgesellschaften behandelt.

Das BZSt ist die in Deutschland zuständige Stelle zur Entgegennahme der CbCRs aus Deutschland und ihrer Weiterleitung an die zuständigen Behörden im Ausland. Das BZSt nimmt die CbCRs aus dem Ausland entgegen und leitet sie an das entsprechende (Geschäftsleitungs-)Finanzamt in Deutschland weiter. Damit hat der CbCR den Charakter einer grenzüberschreitenden Kontrollmitteilung zwischen den Finanzbehörden verschiedener Länder. Das BZSt darf die CbCRs auch selbst auswerten und bis zu 15 Jahre lang speichern. Es ist daher zu erwarten, dass für zukünftige Steuerprüfungen in Deutschland ein Zeitreihenvergleich je Konzerngesellschaft geführt wird und signifikante Abweichungen nachgefragt werden.

Erstellt die ausländische Konzernobergesellschaft keinen CbCR, so trifft die deutsche Konzerntochtergesellschaft die Berichtspflicht. Wird der CbCR nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beim BZSt eingereicht, so stellt dies eine Steuerordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis zu 10.000 Euro – auch mehrfach – belegt werden kann.

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